MS Piratenclub - Integrative KiTa Möser - Schermen

Bürgerbegehren unzulässig!

Möseraner Gemeinderat erklärt -
Bürgerbegehren für unzulässig!

Auf der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2013 wurde das Bürgerbegehren zur Übertragung der Kitas Regenbogen (Körbelitz) und MS Piratenclub (Möser/Schermen) (News aufrufen...) an die Kinderzentrum Kunterbunt gGmbH für unzulässig erklärt.

Der Gemeinderat folgt damit der Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land, dass das Bürgerbegehren - trotz formeller Korrektheit und ausreichender Unterschriften - keine wichtige Gemeindeangelegenheit beinhaltet.

Das Abstimmungsergebnis war 11:5 für die Unzulässigkeit des Begehrens.

Sitzung Gemeinderat am 16.07.2013

Sitzung Gemeinderat am 16.07.2013 -
Bürgerbegehren und Kita-Satzung!

Auf der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2013 steht u. a. die Beschlussvorlage BV/108/2013/1 auf der Tagesordnung, welche die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Übertragung an den freien Träger "Kinderzentrum Kunterbunt gGmbH" zum Ziel hat.

Des Weitern wird über die Beschlussvorlage BV/105/2013 (Kita-Satzung über die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Möser und über die Erhebung von Gebühren als Elternbeitrag) abgestimmt.

Bürgerbegehren zur freien Trägerschaft!

Erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen den
Gemeinderatsbeschluss zur Übertragung der Kitas
MS Piratenclub und Regenbogen in freie Trägerschaft!

Am 16. April 2013 entschied der Gemeinderat Möser (News aufrufen...) gegen den Willen der Eltern, Erzieher, zahlreicher Ortschaftsräte - und selbst gegen die Empfehlung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe - die Übertragung der Kitas MS Piratenclub und Regenbogen in die Trägerschaft des Europäischen Bildungswerkes für Beruf und Gesellschaft (EBG).