Beschlussvorlage Übertragung in freie Trägerschaft

Beschlussvorlage BV/042/2012
zur Übertragung der KiTas
MS Piratenclub und Regenbogen in freie Trägerschaft!

Mit Beschluss 001/2012 II vom 12.01.2012 wurde die Verwaltung der Gemeinde Möser beauftragt, die für eine denkbare Übertragung an einen freien Träger erforderliche Prüfung vorzunehmen.

Im Ergebnis existiert nun die Beschlussvorlage 042/2012, die eine Übertragung der Kindertagesstätten der Gemeinde Möser an den anerkannten Träger der Freien Jugend­hilfe "Kinderzentren Kunterbunt gGmbH" zum 01.01.2013 zum Ziel hat.

Leider gibt es außer dem entsprechenden Tagesordnungspunkt der Sitzungen der Ort­schafts­räte, Ausschüsse und des Gemeinderates keine Informationen über diese Beschluss­vorlage auf der Homepage der Gemeinde oder dem Bürgerinformationsportal.

Auch wird in der eigentlichen Beschlussvorlage nicht erwähnt, dass beide Kuratorien, die Belegschaft beider KiTas und der Personalrat sich gegen eine Übertragung und für einen Verbleib der Trägerschaft bei der Gemeinde ausgesprochen haben.

Der Terminplan für die Sitzungen, auf denen die Beschlussvorlage Thema ist, sieht wie folgt aus:

[Update 30.08.2012] Der Ortschaftsrat Körbelitz lehnte die BV mit 7 Gegenstimmen (bei einer Enthaltung) kategorisch ab (siehe Pressespiegel...)!

[Update 19.09.2012] Der Ortschaftsrat Möser lehnte die BV mit 7 Gegenstimmen (bei drei Ja-Stimmen) ebenfalls ab (siehe Pressespiegel...)!

[Update 03.10.2012] Der Ortschaftsrat Schermen lehnte die BV ebenfalls ab. Der Kultur- und Sozialausschuss stimmte der BV knapp zu, der Haupt- und Finanzausschuss stimmt nicht ab und möchte eine neue BV mit Grundsatzentscheidung. (siehe Pressespiegel...)!

[Update 13.10.2012] Der Ortschaftsrat Hohenwarthe lehnte die BV entschieden ab. Lostau stimmte knapp zu, Pietzpuhl lehnte ebenso knapp ab (siehe Pressespiegel...)!

Die sechs Ortschaftsräte der Gemeinde lehnen somit eine Übertragung mit 5:1 ab!

[Update 16.10.2012] Auf Antrag von Bürgermeister Köppen wurde unmittelbar vor der Abstimmung über die Beschlussvorlage diese abgeändert! Abgestimmt (und auch zugestimmt) wurde nur über einen Grundsatzentscheid zur Übertragung der Kitas an einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Der Gemeinderat ignorierte somit die Entscheidungen der Ortschaftsräte, beider Kuratorien, der Belegschaften, des Personalrates der Gemeinde und sogar der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zum Trägerwechsel, die - im Falle einer Übertragung - die Kinderzentren Kunterbunt gGmbH als Träger empfohlen haben!

Eine große Frage bleibt am Ende: Wie geht es weiter???